Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Overfit UG („Anbieter“) und den registrierten Nutzern der Website („Kunden“).

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung digitaler Produkte, die dem Kunden den Zugriff auf aufbereitete Daten sowie die Nutzung digitaler, automatisierter und KI-gestützter Funktionen zur Unterstützung seiner geschäftlichen Tätigkeit ermöglichen. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif und der zugehörigen Leistungsbeschreibung.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

§ 4 Abonnement und Vertragslaufzeit

Die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen erfolgt im Rahmen eines Abonnements. Die jeweilige Vertragslaufzeit und der Abrechnungszeitraum richten sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif.

Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.

Der Kunde kann das Abonnement mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit über das Kundenkonto kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle einer Kündigung endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Eine vorzeitige Beendigung oder anteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt grundsätzlich nicht, soweit gesetzlich zulässig.

§ 5 Preise, Zahlung und Freischaltung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Das vereinbarte Entgelt ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus zu entrichten.

Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden. Der Anbieter ist berechtigt, zur Zahlungsabwicklung externe Zahlungsdienstleister einzusetzen. Die kostenpflichtigen Funktionen und Leistungen der Plattform werden erst nach vollständigem Eingang der fälligen Zahlung freigeschaltet. Bis zum Zahlungseingang besteht kein Anspruch auf Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen ganz oder teilweise zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von einer berechtigten Sperrung wegen Zahlungsverzugs unberührt.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume angemessen anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor Beginn des betroffenen Abrechnungszeitraums mitgeteilt.

§ 6 Nutzungsrechte und zulässige Nutzung

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des gebuchten Tarifs. Eine Nutzung durch mehrere Personen ist nur zulässig, soweit dies vom jeweiligen Tarif ausdrücklich vorgesehen ist.

Vom Kunden unter Nutzung der Plattform erstellte Texte und Dokumente darf der Kunde grundsätzlich für seine eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen.

§ 7 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform und deren Funktionen weiterzuentwickeln, anzupassen, zu ändern oder durch gleichwertige Funktionen zu ersetzen, sofern dadurch die vertragsgemäße Nutzung der wesentlichen Funktionen nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine jederzeitige oder ununterbrochene Verfügbarkeit. Die Plattform kann insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates, technischen Störungen, Sicherheitsmaßnahmen, höherer Gewalt oder Störungen bei Drittanbietern vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein. Soweit gesetzlich zulässig, begründen vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung, sofern diese nicht auf einer vom Anbieter zu vertretenden erheblichen Pflichtverletzung beruhen.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Der Kunde darf insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte über die Plattform verarbeiten oder unter Verwendung der Plattform rechtswidrige Handlungen durchführen.

Der Kunde ist für sämtliche von ihm eingegebenen Daten, Inhalte und Informationen allein verantwortlich und hat sicherzustellen, dass durch deren Eingabe und Verarbeitung keine Rechte Dritter verletzt werden.

Der Kunde darf keine technischen Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform zu beeinträchtigen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu kopieren, zu modifizieren oder zu dekompilieren, Dritten außerhalb des vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfangs Zugang zur Plattform zu gewähren, die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder schädigende Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten.

Der Kunde darf die Plattform nicht automatisiert auslesen oder systematisch kopieren, durch Scraping oder vergleichbare Verfahren auswerten, zur Erstellung eigener konkurrierender Datenbanken verwenden oder die über die Plattform bereitgestellten Daten Dritten entgeltlich oder unentgeltlich als eigenständige Datenquelle zur Verfügung stellen. Die Rechte des Anbieters an der Plattform, der Software, der technischen Infrastruktur, der Datenbankstruktur sowie der Zusammenstellung und Aufbereitung der Daten bleiben vollständig vorbehalten.

§ 9 Sperrung des Zugangs

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere bei Zahlungsverzug, Verstößen gegen diese AGB, dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung, der unbefugten Weitergabe von Zugangsdaten, einer Gefährdung der Sicherheit der Plattform, einer übermäßigen Inanspruchnahme technischer Ressourcen oder einer sonstigen rechtswidrigen Nutzung vor.

Soweit möglich und zumutbar, wird der Anbieter den Kunden vor einer Sperrung über den Grund informieren und ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben. Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Sperrung aus Sicherheits- oder Rechtsgründen erforderlich ist.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit der bereitgestellten Daten, soweit nicht ausdrücklich eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde. Daten können aufgrund von Verzögerungen, Fehlern oder Änderungen in den zugrunde liegenden Quellen unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Der Kunde ist verpflichtet, für ihn wesentliche oder entscheidungsrelevante Informationen eigenständig anhand der jeweils maßgeblichen Original- oder Primärquelle zu überprüfen. Die vom Anbieter bereitgestellten Daten und Informationen dienen ausschließlich der Unterstützung der geschäftlichen Tätigkeit des Kunden und stellen grundsätzlich keine verbindliche Auskunft oder Beratung dar.

KI-generierte sowie automatisiert erstellte Inhalte stellen grundsätzlich unverbindliche Vorschläge, Entwürfe oder Arbeitshilfen dar. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche automatisiert oder KI-gestützt erzeugten Inhalte vor ihrer Verwendung eigenständig und sorgfältig zu prüfen.

§ 11 Datenschutz und Datensicherheit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischer Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist.

Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Soweit gesetzlich erforderlich, wird der Anbieter den Kunden über die Änderungen und dessen Rechte informieren.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt, soweit gesetzlich zulässig, diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.